Politik. Obwohl Die Linke aktuell im Bundestag die zweitgrößte Oppositionspartei ist, gehen die anderen Fraktionen mit dem politischen Kontrahenten reichlich merkwürdig um. Es gibt so einige Vorurteile, welche allzu gerne über die Partei Die Linke verbreitet werden. Zumindest mit einem Klassiker wollen wir heute an dieser Stelle aufräumen. Regelmäßigen Zuschauern von Plenarsitzungen des Bundestages ist es vielleicht schon öfters aufgefallen: Da wird von allen Fraktionen des Bundestages, bis von der Linksfraktion, ein gemeinsamer Antrag eingebracht. Ganz aktuell durfte man dies am vergangenen Donnerstag erleben. Die Regierungsparteien Union und FDP, sowie die in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten sowie die Grünen bringen gemeinsam einen Antrag ein. Dieser enthält eine Forderung an die Bundesregierung, wonach sich diese für die Freilassung des mittlerweile seit vier Jahren in Haft befindlichen israelischen Soldaten Gilad Shalit einsetzen soll. Shalit befindet sich bis heute in Gefangenschaft der in Gaza regierenden Hamas. Das zunächst merkwürdige: Die Linksfraktion im Bundestag bringt ihren eigenen Antrag zum Thema ein. Dieser wurde selbstverständlich durch die Mehrheit von Union und FDP abgelehnt, SPD und Grüne enthielten sich.
Anträge nur ohne die Linken
Für Außenstehende entsteht der Eindruck: Da will die Linke wieder einmal eine Extrawurst und setzt ihre typische Antihaltung gegen alle anderen Fraktionen durch. Doch was der geneigte Wähler nicht erfährt, ist der Hintergrund zur Antragsgeschichte. Der wurde ursprünglich nämlich von der Linken auf einer interfraktionellen Runde von Wolfgang Gehrcke, dem außenpolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, eingebracht und zunächst von allen anderen Beteiligten begrüßt. Jetzt hätte man annehmen können, dass der Antrag zur Freilassung Shalits von allen Fraktionen gemeinsam getragen werden kann. Doch Pustekuchen! Wie oben erwähnt, fehlte die Linksfraktion auf dem Antrag. Der Grund ist ganz einfach und wahrscheinlich auf das merkwürdige Demokratieverständnis der CDU zurückzuführen. Das Zauberwort: Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Christdemokraten hatten noch zu Zeiten der PDS entschieden, keinerlei gemeinsame Anträge mit der Partei in den Bundestag einzubringen. Derartige Regelungen haben bis heute Bestand.
Dass die Linksfraktion sich deshalb genötigt sah, einen eigenen Antrag einzubringen, ist mehr als verständlich.
Was für eine Demokratie?
Das Farbenkarussel bei der der man sich durch entsorgen seiner Macht an der URNE
noch eine Wunschfarbe wählen werden darf?
Welches Schweindel hättens den gern?
Das Rote des Schwarze……….?
Oh Herr schmeiss Hirn herunter!
In der Tat ist unsere Demokratie nicht das, was ich mir im Idealfall darunter vorstellen würde
Besser als etwa in Birma ist sie allerdings auf jeden Fall.
Ich unterstelle Ihnen keine Absicht, aber wenn man Ihren Beitrag so liest, könnte beim unbedarften Leser der Eindruck entstehen, dass Gilad Shalit ein regulärer Kriegsgefangener oder rechtmäßig verurteilter Verbrecher ist, der im Gaza-Streifen einsitzt.
Er wurde auf israelischem Territorium von Hamas-Extremisten ENTFÜHRT. Er befindet sich also, falls er überhaupt noch lebt, bestenfalls in GEISELhaft.
Es wäre schön, wenn das in Ihrem Artikel deutlicher zum Ausdruck käme.
Irgendein Haar finden sie immer…
Ja, Shalit ist entführt worden! Allerdings nutze ich die Bemerkung gleich, um auf die zahlreichen von israelischer Seite unter dubiosen Umständen festgehaltenen palästinenser hinzuweise, welchen ebenfalls sofort freizulassen sind.
Ich kann das jetzt nicht glauben, dass ausgerechnet Sie einer faschistoiden Organisation wie der Hamas das Wort reden. Die sympathieren mit den Nazis und verehren Adolf Hitler und Sie relativieren deren Entführungsopfer gegen Häftlinge, die nach rechtsstaatlichen Standards verhaftet, angeklagt und verurteilt wurden.
Allein mit solchen Äußerungen machen Sie sich lächerlich. Wüsste auch nicht, wo ich jemals Symmpathien zur Hamas gezeigt hätte
Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert, Herr Meyer! Wenn das restliche Parlament einen Vorschlag der Linken inhaltlich gutheißt, heißt das noch lange nicht, dass es deshalb einem entsprechenden Antrag zustimmen muss. In der Politik geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um deren Herkunft. Das haben Sie nocht nicht so richtig durchschaut/verstanden.
Zu solchen polemischen Auslassung werde ich mich nicht weiter äußern. Glauben sie nur weiter an ihre “rechtsstaatlichen Standards.”
by the way: Die UN und die EU haben die Wahlem in Gaza unterstützt UND für demokratisch erklärt. Auch wenn ich wie gesagt kein Freund der Hamas bin, (was sie mir ja unterstellen) muss man ihre demokratische Wahl erst einmal anerkennen.