Mehrwertsteuer bald bei 25 Prozent?

Momentan gelten in Deutschland Mehrwertsteuersätze von sieben Prozent (z.b. Lebensmittel) und 19 Prozent. Foto: Florian EckerstorferPolitik. “Experten” fordern die Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent um die Staatsfinanzen zu sanieren. Ein Bericht der RP-Online ist ein Musterbeispiel dafür, wie Journalisten neoliberales Gewäsch unkritisch übernehmen. Die folgende Geschichte erinnert mich an eine kleine Anekdote, welche mir ein Reporter vom Stern einmal erzählt hat. Der Journalist von heute ist so faul, dass er bei einem Unglück, welches direkt vor seiner Haustür geschieht, lieber auf die Meldung der Presseagentur wartet, als selbst einmal auf die Straße zu gehen. Ob der Text dann der Wahrheit entspricht, spielt nur eine untergeordnete Rolle.  Ähnlich verhält es sich auch beim vorliegenden Text von RP-Online. Darin schreibt Autor Michael Bröcker über “Experten” diverser Wirtschaftsinstitute, welche eine Anhebung der Mehrwertsteuer befürworten würden, um die heikle Finanzlage des Staates zu beheben. Im krassesten Fall fordert der Chef des Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, sogar eine Anhebung auf 25 Prozent! Unterlegt wird diese Behauptung mit einigen Märchen, welche wir im folgenden einmal aufklären wollen:

Behauptung  Eins: Ähnliche Satz gilt auch in anderen Ländern

„Das ist ein vernünftiger Satz, der auch in anderen EU-Ländern üblich ist“, meint der Wissenschaftler Thomas Straubhaar von Weltwirtschaftsinstitut. Scheinbar ist es um die geografischen Kenntnisse des Herrn Straubhaar schlecht bestellt, denn nach seiner Ansicht müsste die EU dann nur noch aus zwei Staaten bestehen. Denn: Nur Schweden und Dänemark erreichen einen Satz von 25 Prozent Umsatzsteuer. Deutlich dahinter folgen Polen und Finnland mit 22 Prozent. Der Durchschnitt aller Länder der Europäischen Union liegt bei 19,5 Prozent. Deutschland ist also keinesfalls in Sachen Mehrwertsteuer unterbewertet.

Behauptung Zwei: Rekordverschuldung bekämpfen

Der Autor erweckt in seinem Text die Hoffnung, mit den möglichen Mehreinnahmen würde das Haushaltsdefizit des Staates bekämpft. „Und der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält höhere Staatseinnahmen angesichts der Rekordverschuldung ebenfalls für unabdingbar.“ Leider würden die zusätzlichen Milliarden gar nicht zum Abbau der Schulden verwendet, sondern viel mehr in die Senkung der Einkommensteuer und der Sozialabgaben gesteckt, was etwas weiter oben im Text kurz angeschnitten wird. Der Staat will das Geld damit also doppelt ausgeben: Einmal zur Senkung der Schuldenlast, welche aktuell bei über 1600 Milliarden liegt und stetig steigt und zur Senkung der Sozialabgaben und quasi obendrauf noch zur Senkung der Einkommensteuer. Von letzteren beiden würden Vermögende gleich doppelt profitieren. Überhaupt erklärt der Artikel leider nicht, warum ausgerechnet die Einkommenssteuer gesenkt werden soll, denn im Vergleich mit unseren Nachbarn ist diese Steuer keinesfalls als überhöht zu betrachten. So verlangen vergleichbar wirtschaftlich entwickelte Länder entweder ähnliche Sätze oder sogar einiges mehr. Ein paar Zahlen im folgendem sollen dies beweisen. Der in Klammern genannte Steuersatz entspricht stets der Maximalbelastung: Belgien (53,5%), Dänemark (59%), Finnland (51%), Frankreich (48%), Italien (44,15%). Deutschland siedelt sich mit seinen 47,48 Prozent damit im gesunden Mittelfeld an. Zwei Anmerkungen dazu sind zu diesem Punkt allerdings noch zu machen. Zum einem verzichte ich hier bewusst auf die Steuersätze der Länder Osteuropas. Dies hat damit zu tun, dass Staaten wie Rumänien zwar mit Einkommenssteuern von 16 Prozent locken, diesen Ramschverkauf des Landes allerdings teuer bezahlen müssen. Denn besagte Niedrigsteuerländer im Osten stehen aktuell reihenweise vor einem drohenden Staatsbankrot. Ein Vergleich in diese Richtung wäre demnach kaum sinnvoll. Anmerkung zwei betrifft die Thematik des Grundfreibetrages, also jenes Wertes, bis zu welchem überhaupt keine Einkommenssteuer auf das Einkommen gezahlt werden muss  Dieser ist im europäischen als auch im internationalen Vergleich in Deutschland mit aktuell 7834 Euro hoch angesetzt. In Ländern wie Italien, Irland oder den Niederlanden fehlt diese Grenze indes völlig. Wie gesagt, von einer Einkommenssteuersenkung würden somit vor allem Reiche profitieren.

Behauptung drei: Die Mehrwertsteuererhöhung wird von allen gleichermaßen getragen

In dem vorliegenden Artikel heißt es süffisant falsch: „Damit sinken in der Fachwelt die Widerstände gegen eine Erhöhung der Steuer, die vom Unternehmer bis zum Supermarkt-Einkäufer jeder Bürger irgendwo bezahlt.“ Durch diesen Satz soll der Eindruck vermittelt werden, dass eine Erhöhung um sechs Prozent doch von allen Schichten gleichermaßen getragen werden würde. Leider entspricht auch diese Behauptung nicht der Realität. Besonders niedrige Einkommen legen fast jeden verdienten Euro in Konsumgüter um. Sparen gibt es in den unteren Einkommensbereichen praktisch überhaupt nicht. Schließlich kann eine Verkäuferin mit 800 Euro im Monat kaum etwas zurücklegen. Folglich würde ihr geringes Einkommen stärker unter der höheren Besteuerung leiden, als ein deutlich höheres. Oder um es ein wenig bildlicher darzustellen: Braucht die Verkäuferin beispielsweise eine neue Waschmaschine tut ihr eine höhere Mehrwertsteuer deutlich mehr weh, als einem Vermögenden.

Behauptung vier: Wenn die Konjunktur brummt, werden munter Waren gekauft

Auch eine weitere Behauptung von RP-Online sollte mindestens kritisch hinterfragt werden. Im Text heißt es: „Wenn die Konjunktur brummt und munter Waren und Dienstleistungen gekauft werden, steigen auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer.“ Leider hat Autor Michael Bröcker dabei vollkommen außen vor gelassen, dass der Konsum erst richtig steigen kann, wenn auch die Löhne entsprechend ansteigen. Dies geschieht allerdings in Deutschland seit Jahren praktisch überhaupt nicht mehr.
Der bei diesem Thema so oft zitierte Konsumklimaindex, kann indes nur bedingt zum Kaufverhalten der BürgerInnen etwas aussagen, wie ein Artikel von Spiegel Online verrät. Selbst wenn die Konjunktur in den kommenden Jahren wieder deutlich anziehen würde, heißt dies noch längst nicht, dass die Einnahmen aus der Umsatzsteuer dermaßen deutlich steigen würden. Erst höhere Löhne würden zu mehr Konsum anregen. Das bringt unweigerlich einen Mindestlohn in die Debatte, welche scheinheilig von Union und FDP abgelehnt wird. Es soll sogar Pläne geben, wonach im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges die bisher erkämpften branchenbezogenen Mindestlöhne wieder fallen sollen. Dies wäre dann in der Tat ein echtes Abwürgen für die Konjunktur in Deutschland.

PS: Entsprechende Berichte, wonach Union und FDP nach der Wahl eine besagte Mehrwertsteuererhöhung planten, werden von beiden Seiten vehement bestritten. Klingt auch logisch, wenn man sich das Desaster von Merkels “Ehrlichkeit” bei der Wahl 2005 ansieht. Übrigens stellte, wie auch im Artikel erwähnt, die FDP eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, wie viel die letzte Mehrwertsteuererhöhung dem Staat gebracht hatte. Ein Schelm der an dieser Stelle jetzt böses denkt.

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http://www.wikio.de Von DwD Autor Robert Meyer
Dieser Artikel wurde am 19. September 2009 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Politik. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.
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