FDP sagt JA zur Überwachung

Im Wahlkampf noch gegen, jetzt für mehr Überwachung. Foto: Politik. Mit der schwarz-gelben Koalition in Sachsen verabschiedet sich die FDP von ihren Forderungen nach mehr Bürgerrechten. Stattdessen gibt es künftig mehr Überwachung durch den Staat. Immer mehr Details zum sächsischen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und FDP kommen ans Tageslicht und es wird deutlicher, dass die FDP keine Bürgerrechtspartei ist, wie sie immer versucht den WählerInnen vorzuspielen. Noch im Wahlkampf sprachen die Liberalen davon, dass sie sich für weniger Überwachung der BürgerInnen durch den Staat einsetzen wollen. Doch nach der Wahl ist davon leider nichts mehr viel übrig geblieben. So sieht der Vertrag sogar eine Ausweitung der Überwachung vor.

Internet-Telefonie abhörbar machen

So haben sich die zukünftigen Partner in der neuen sächsischen Landesregierung darauf  geeinigt, auch Telefonate über das Internet überwachen zu lassen. Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird ein abgehörtes Telefonat entweder direkt vor oder nach der Verschlüsselung, noch auf dem Computer des Betroffenen, angezapft. Technisch funktioniert diese Methode ähnlich der bereits eingeführten Online-Durchsuchungen. Der einzige Unterschied besteht darin, dass bei der Internet-Telefonüberwachung auf keine Daten zugegriffen werden soll, welche sich beim Opfer auf der Festplatte befinden. Das zynische an dem klaren “Ja” der FDP zu mehr Überwachung ist allerdings, dass sich die Liberalen im Bund bisher immer gegen derartige Zugriffe im IT-Bereich eingesetzt haben. Doch eine Landtagswahl und zwei Ministerpöstchen später, hat man dieses Wahlversprechen einfach über Bord geworfen.

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http://www.wikio.de Von DwD Autor Robert Meyer
Dieser Artikel wurde am 25. September 2009 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Politik. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.
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One Response to “FDP sagt JA zur Überwachung”

  1. Olaf N.
    September 25th, 2009 at 14:58

    Die CDU und FDP schweben einfach zu hoch auf Wolke7, wird Zeit das die mal jemand von da wieder runterholt, sonst sind wir bald ein Stasi Land ohne ein zurück mehr

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