Gut geschmiert, ist halb gewonnen – FDP in Erklärungsnot

Politik. Die FDP soll neuen Berichten nach öfters Entscheidungen anhand des Geldbeutels ihrer Spender festgemacht haben, als bisher bekannt gewesen ist. Dass die Profiteure der FDP eher zu den Wohlhabenden unserer Gesellschaft zählen, ist eigentlich bekannt. Dass sich die Liberalen ihre politischen Entscheidungen jedoch vergolden lassen, ja sogar ihre Forderungen nach dem Spendenaufkommen ihrer Klientel ausrichten, ist dagegen eine etwas andere Geschichte. Da bekommt der Satz “Wer das Geld hat, besitzt die Macht” eine gänzlich neue Dimension. Nachdem vor wenigen Tagen bereits bekannt wurde, dass die Liberalen in der Mövenpick-Affäre eine Millionenspende erhalten haben und sich daraufhin für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotels ausgesprochen haben, droht der Partei nun neuer Ärger.

Geld gegen Beschluss

Hätte man diese Großspende im zeitlichen Zusammenhang mit der politischen Entscheidung der schwarz-gelben Koalition mit viel Augenzwinkern noch als einmaligen Zufall abtun können, sind heute weitere Spender in Zusammenhang mit Parteibeschlüssen bekannt geworden. Geldgeber ist dieses Mal die Energiewirtschaft. Konkret geht es um ein glamouröses Abendessen, welches die Firma Solarworld am 12. September zu Gunsten der FDP veranstaltet hatte. Ziel dieses Abend war es, möglichst viele potenzielle FDP Spender an Land zu ziehen. An der Veranstaltung soll laut Spiegel Informationen auch Parteichef Guido Westerwelle teilgenommen haben. Ganz ohne Hintergedanken hat Solarworld dann doch nicht den Großzügigen gespielt. Die Liberalen waren mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf gezogen, die Förderung für die Solarindustrie um mindestens 30 Prozent zu kürzen. Doch dank des erfolgreichen Spendenabends sucht man im Koalitionsvertrag einen entsprechenden Passus vergeblich. Stattdessen wird von einem “Dialog mit der Solarbranche” geredet. Die ins Haus stehenden Kürzungen fallen deutlich geringer aus als geplant. Nach einer Partei, welche radikal Subventionen streichen wollte, sieht dies nicht mehr aus. Ein Schelm, der hier eins und eins zusammenzählt und sich böses denkt.

Doch beiliebe nicht nur die FDP scheint sich ihre Entscheidungsgebung versüßen zu lassen. Auch beim großen Koalitionspartner CDU werden aktuell Schmiervorwürfe laut. Rund 450.000 Euro hat die Union am 1. Oktober aus den Reihen der Familie Quandt und Klatten, ihres Zeichens BMW-Großaktionäre, erhalten. Noch bevor die Bundestagsverwaltung die Großspenden im November veröffentlichte, beschloss die Koalition Rabatte bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter sowie für die Privatnutzung von Firmenwagen. Bei einer solchen Häufung von Lobbypolitik im Zeichen des Euros kann es sich kaum um Zufall handeln.

Opposition fordert Konsequenzen

Während sich Schwarz-Gelb mit Äußerungen noch dezent zurückhält, scheint für die Opposition die Sache längst geklärt. Dabei gehen die Vorschläge von SPD und Linkspartei in die gleiche Richtung. Während die Sozialdemokraten eine Deckelung von Großspenden bei maximal 100.000 Euro fordern, immerhin erhält die Partei ebenfalls regelmäßig Zuwendungen in fünfstelliger Höhe, geht der Vorschlag der Linken noch einen Schritt weiter. Die Partei würde am liebsten in Zukunft gänzlich auf Großspenden aus der Wirtschaft verzichten, damit erst gar nicht der Verdacht aufkommen kann, die Politik in Berlin sein käuflich.

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http://www.wikio.de Von DwD Autor Robert Meyer
Dieser Artikel wurde am 23. Januar 2010 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Politik. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.
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One Response to “Gut geschmiert, ist halb gewonnen – FDP in Erklärungsnot”

  1. Milan Pistorius
    Januar 25th, 2010 at 09:22

    Sehr cooler Beitrag! Nicht zu vergessen im Spendenlobbysumpf ist auch der scheingläserne Ulrich Kelber (SPD) und Solarworlds personengebundenen Wahlkampfspenden in Gesamthöhe von 75.000 Euro zzgl. einer weiteren Solarspende in Höhe von 10.000 Euro.
    http://bonner-presseblog.de/2010/01/21/bonn-schmierentheater-des-bonner-spd-klientelpolitikers-ulrich-kelber-geht-weiter/
    Schluss mit Lobbyismus und gekauften Politikern!

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