Lügenmärchen Afghanistan
Kommentar. Bundeskanzlerin Merkel hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema Afghanistaneinsatz abgegeben. Die Regierungschefin entlarvt damit die letzten acht Jahre Einsatz als große Lüge. Deutschland befindet sich am Hindukusch in einer Friedensmission, baut Mädchenschulen, bohrt Brunnen, bildet Polizisten aus und baut eine Infrastruktur, in einem der am schlechtesten entwickelten Länder der Welt, auf. Nein, diese Worte stammen nicht aus der heutigen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Obwohl sie es gut könnten, denn die Bundesregierung hat heute im Bundestag höchst offiziell ihre neue Strategie für den Einsatz Deutschlands in Afghanistan vorgestellt. Der Zeitpunkt scheint gut gewählt, immerhin steht eine internationale Konferenz zum Thema ins Haus. Es schleicht sich nur der Verdacht auf: Entweder leidet die Regierung unter akutem Gedächtnisverlust, dann müsste man sie mit sofortiger Wirkung aus dem Amt entfernen lassen oder Merkel-Westerwelle tun etwas viel schlimmeres: Sie lügen.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Denn die Begründung für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan lautete gegenüber der Bevölkerung schon seit Jahren, wir würden dort eifrig Brunnen und Mädchenschulen bauen. Doch nicht erst seit gestern bilden wir am Hindukusch Polizisten aus. Was haben wir die letzten acht Jahre also in Afghanistan getrieben? In offizieller Lesart klingt das dann so: “Ja, es ist wahr: Der Einsatz dauert länger und er ist schwieriger, als wir zu Beginn gedacht haben”, so die Kanzlerin heute im Parlament. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich der “Kurswechsel” nämlich als nichts anderes als das indirekte Eingestehen des Versagens auf ganzer Linie. Deutschland und die Alliierten haben seit Jahren die falsche Strategie verfolgt, nur will man dies natürlich nicht so zugeben. Mit Militärgewalt ist der ohnehin mehr als zweifelhafte Krieg nicht zu gewinnen. Deshalb versucht man es jetzt mit ein bisschen mehr Wiederaufbau. In Zahlen bedeutet dies: Eine Aufstockung des deutschen Kontingents an Soldaten um 850 auf 5350 Frauen und Männern, 200 statt 123 deutsche Polizisten zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitsbeamten und eine mögliche bis vage Rückzugsstrategie bis Mitte des Jahrzehnts. Letzteres fiel in Merkels heutiger Rede beinahe wieder unter den Tisch. Man scheint nicht einmal seiner eigenen Strategie über den Weg trauen zu wollen. Viel mehr scheint es so, als wolle man die eigene Bevölkerung beruhigen, welche den Einsatz ohnehin mehrheitlich ablehnt. Es ist es zweifelhaft, wie Merkel-Westerwelle diesen Krieg (noch) gewinnen wollen. Vielleicht sollten sie in einem ersten Schritt dazu übergehen, das Fiasko auch endlich bei Namen zu nennen.
Afghanistan war in den letzten acht Jahren ein Kriegsschauplatz und wird es in den kommenden Jahren wohl auch noch bleiben. Und selbst wenn, der Terror fühlt sich nicht an ein Land wie Afghanistan gebunden, sondern agiert längst Staaten übergreifend. Vielleicht täte es gut, die Ursachen des Terrors zu analysieren und dessen Ursachen zu bekämpfen, anstatt an seinen Auswüchsen herum zu fuschen.
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