Schlappe für Postmindestlohn

Wirtschaft. Der Mindestlohn im Post- und Briefgewerbe beträgt zwischen acht und 9,80 Euro. Was für die Deutsche Post kein Problem darstellte, scheint für Mitbewerber wie TNT oder die Pin Group unzumutbar zu sein. Heute sprach das Bundesverwaltungsgericht sein arbeitnehmerfeindliches Urteil. Der Basar der Niedriglöhner im Postgewerbe ist wieder eröffnet! Die Konkurrenten des Marktführers Deutsche Post haben gesiegt und dürfen sich in Zukunft wieder gegenseitig in den Gehältern ihrer Angestellten gnadenlos unterbieten und somit ihren Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer austragen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Branchenmindestlohn im Postgewerbe gesetzeswidrig ist. Der Grund ist eine Mischung aus Formfehlern und dem nötigen Druck der großen Verlagshäuser, welche seit einigen Jahren im Zustellgeschäft Fuß fassen wollen.

An Absprachen nicht beteiligt?

Zur Begründung des Urteils hieß es von den Richtern, dass für das Entsendegesetz zuständige  Bundesministerium für Arbeit und Soziales hätte es versäumt, alle im Postgewerbe agierenden Unternehmen in die Gesetzgebung mit einzubeziehen. Der Mindestlohn von maximal 9,80 Euro wurde zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft “ver.di” im November 2007 geschlossen. Für Unternehmen wie TNT schien dies jedoch eindeutig zu viel des Guten gewesen zu sein, weshalb man gegen die Festlegung klagte und schließlich gewann. Die Deutsche Post zeigte sich über das Urteil schockiert. Man könne nicht verstehen, wie man den Wettbewerb auf Kosten des Lohnes austragen kann. Denn nichts anderes wird jetzt geschehen. TNT und Co. peilen einen Stundenlohn an, welcher rund 25 Prozent unter dem bisherigen Mindestlohn betragen soll. Für Angestellte der im Osten vertretenden Pin AG würde dies beispielsweise einen Lohn von 6,50 Euro entsprechen. Damit würden tausende Arbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie künftig auf eine Aufstockung durch den Staat – sprich Hartz IV angewiesen sind. Und die Spiral könnte sich bald weiter nach unten bewegen, denn der noch gültige Tarifvertrag bei TNT und Co. läuft Ende diesen jahres aus. Die Kläger freuen sich nun über Subventionen des Staates für ihre ausbeuterische Arbeit, welche wir Steuerzahlen zu tragen haben werden.

PS: Die Deutsche Post hat indes angekündigt, dass sie und ihre Partner sich weiterhin verpflichtet fühlen, ihren Angestellten weiterhin einen Lohn zu zahlen, von welchen es sich auch leben lässt.

Share and Enjoy:
  • Print
  • Digg
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Blogplay
  • MySpace
  • RSS
  • Twitter
  • Webnews.de
  • Wikio
  • Yahoo! Bookmarks
http://www.wikio.de Von DwD Autor Robert Meyer
Dieser Artikel wurde am 28. Januar 2010 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Wirtschaft. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.
«
»

Kommentar schreiben