Politiker und die Wirtschaft
Debatte. Immer wieder wechseln hochrangige Machthaber nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn in die Wirtschaft. Woran grundlegend nichts zu meckern ist, bekommt durch Fälle wie Althaus oder Hoff ein bitteres Geschmäckle. Wenn man nicht gerade mit den Füßen nach vorne aus den Sesseln der Macht getragen werden will, dann ist es durchaus üblich, wenn gestandene Politiker nach ihrer aktiven Zeit an den Hebeln der Macht in die Wirtschaft wechseln. Man kann schließlich niemanden verbieten, sich eine neue Beschäftigung zu suchen. Was man dagegen jedoch tun kann, ist ein Gesetz zu schaffen, welches eine gewisse Karenzzeit vorsieht. Eine Zeit zur Besinnung sozusagen, um einen klaren Kopf zu bekommen.
Jobs in der Autobranche
Aktuell sorgen die Fälle des ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus und seines hessischen CDU Kollegen, dem Landtagsabgeordneten und ehemaligen Europaminister Volker Hoff für helle Aufregung. Althaus hatte heute bekannt gegeben, ab Montag für den österreichischen Automobilzulieferers Magna als Lobbyist tätig zu werden. Auch Hoff wird in Zukunft nicht nur als einfacher Autotester bei Opel seine Brötchen verdienen, sondern als “Vizepräsident für Regierungsbeziehungen” beim Rüsselsheimer Konzern seine noch frischen politischen Kontakte nutzen, um Opel den ein oder anderen Vorteil zu sichern. Pikant an beiden Fällen ist jedoch, dass sowohl Althaus als auch Hoff bis vor wenigen Monaten noch aktiv in einer Landesregierung tätig waren. Der Ex-Ministerpräsident hatte sich in seinem letzten Amtsjahr sogar ungewöhnlich aufopferungsvoll für Magna stark gemacht, als die Übernahme von Opel ins Haus stand. Hoff erging es als Mitglied der Regierung Roland Kochs in Hessen ähnlich. Denn wie muss es auf Außenstehende wirken, wenn ein ehemaliger Politiker demnächst für Opel Staatshilfen bei ausgerechnet jener Landesregierung einfordert, welcher er vor nicht einmal einem Jahr noch angehörte?
Karenzzeit nötig
Für das demokratische Verständnis der Bevölkerung sind derartige Vorfälle das pure Gift. Noch schlimmer wird es allerdings, wenn der betreffende Politiker kurz vor dem Wechsel in die Wirtschaft noch Beschlüsse zu verantworten hatte, welche dem neuen Brötchengeber zugute kamen. Man denke nur an den Fall des ehemaligen SPD Kanzlers Gerhard Schröder, welcher als einer seiner letzten großen Amtshandlungen einen Milliardenvertrag für den Bau der Ostseepipline unterschrieb und nach seiner Abwahl ausgerechnet beim größten Profiteur des Deals anheuerte. Dem russischen Riesen Gazprom hat Schröder damit über Jahrzehnte den Zugriff auf den westeuropäischen Markt gesichert. Der Konzern wiederum sichert aus Dank dafür Schröders wirtschaftliche Zukunft.
Einziger Ausweg aus der Misere bleibt eine gesetzliche Schonfrist für Politiker. Zwar könnte eine Karrenzeit, die Linke fordert beispielsweise mindestens drei Jahre, in letzter Konsequenz nicht verhindern, dass ehemalige Mandatsträger aus ihren Wissen und Kontakten einen späteren persönlichen Vorteil ziehen können, doch eine Schonfrist würde wenigstens Zeit zum verschnaufen schaffen. Ähnlicher Ansicht ist auch der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen (Ausgabe für Morgen) erklärte er: “Ich halte eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für sinnvoll.” Zur Begründung sagte er, der plötzliche Wechsel von Politikern in die Wirtschaft habe “den bösen Schein, dass man mit Blick auf diese spätere Beschäftigung tätig geworden ist.”
7 Responses to “Politiker und die Wirtschaft”
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Januar 29th, 2010 at 20:34
Wenn man eine Schonfrist von 3 Jahren verlangt, dann sollte man aber auch das Gehalt für diese 3 Jahre unverändert weiterzahlen. Oder?
Und was darf man in diesen 3 Jahren dann machen? Hausfrau/mann?
Januar 30th, 2010 at 09:56
SCHON HEUTE ERHALTEN POLITIKER NACH DEM AUSSCHEIDEN AUS DEM AMT EIN ÜBERGANGSGELD
Januar 30th, 2010 at 13:53
Das gibt es aber nur für maximal 18 Monate (und dafür muss man 18 Jahre im Bundestag gesessen haben)
Januar 30th, 2010 at 14:13
könnte man ja vielleicht insofern ändern, dass die summe länger gezahlt wird, dafür aber eben deutlich weniger.
es spricht ja nichts dagegen wenn ein abgeordneter in seinen alten beruf zurückkehrt.dann wäre herr althaus aber jetzt lehrer und kein berater.
Januar 30th, 2010 at 16:03
Ich möchte mir auch nicht vorschreiben müssen, dass ich nur in dem Beruf arbeiten darf, in dem ich vorher auch tätig war. Welche Kriterien will man denn ansetzen? Darf es nur ein Beruf im öffentlichen Dienst sein? Mittelständige Firmen unter 100 Mitarbeitern? Möchtest du bei einem Lehrer Unterricht haben, der 20 Jahre keine Praxis im Unterrichten mehr hatte?
Und warum soll deutlich weniger gezahlt werden? Wenn ich schon Berufsverbot habe, dann möchte ich zumindest keine Einbußen haben.
Januar 30th, 2010 at 20:03
dann findest du es etwa okay, was althaus da gemacht hat? oder schröder???
Januar 30th, 2010 at 20:16
Wenn sie sich in ihrer Amtszeit dahingehend korrekt verhalten haben, warum nicht? Es ist ja nicht nur in der Politik so, dass man spätere Arbeitgeber über eine Zusammenarbeit in vorangegangenen Projekten findet. Das muss jedoch nicht bedeuten, dass der Jenige in der Zeit vorher käuflich war. So viel Professionalität traue ich Schröder und Althaus schon zu.