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Hetze gegen Hartzer

Debatte. Eine Meldung, wonach die Zahl der Verfahren wegen Leistungsmissbrauch durch ALG II Bezieher gestiegen sei, reichte aus, um eine neuerliche Hetzkampagne gegen die abgehängten der Gesellschaft loszutreten. Würde man rein bei den Fakten bleiben, dann wäre diese Meldung keine Schlagzeile, sondern höchstens einen einspaltigen Artikel wert gewesen. Doch viele Mainstreammedien lassen ja bekanntlich keinen noch so dürftigen Strohhalm aus, um Hetze gegen Hartz IV Bezieher zu betreiben. Alles fing mit einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit an, wonach die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf insgesamt 165000 Fälle gestiegen sei. Die BA warnte indes noch davor, die Zahlen überzubewerten, da dass Niveau im Vergleich zur Gesamtzahl an Hilfebedürftigen doch relativ gering sei. Wahrscheinlich sind die meisten Medien nicht bis zu diesem Hinweis gekommen oder haben ihn einfach still und heimlich ignoriert.

Wer sind hier die Betrüger?

Was folgte, war eine beispielslose Medienkampagne, welche den Lesern suggerieren sollte, Hartz IV Bezieher wären durch die Bank weg wahlweise zu faul zum arbeiten oder einfach nur kriminell, indem sie den Staat ausnutzten. So ziemlich jedes Medium ackerte sich an dieser Aufgabe ab, besonders hervor stach allerdings wieder einmal das Springer-Hetzblatt Bild. Deren Aufgabe besteht seit Tagen nämlich ausschließlich nur noch darin, uns fette, faule und gleichzeitig gerissene Sozialbetrüger vorzuführen. Wahlweise wohnt dieser (Ja, für Bild scheint ein Betrüger immer männlich zu sein!) in einer angeblichen Traumvilla auf einer Insel oder sitzt in Form eines 54-Jährigen seit 36 Lenzen nur noch daheim. Letzterer war übrigens schon mehrfach Gast in den Print- und Fernsehmedien zu sein und scheint sich nicht dafür zu interessieren, dass er den Ruf einer ganzen Bevölkerungsgruppe in den Schmutz zieht. Für Personen, welche sich an ihrem Weltbild vom faulen Arbeitslosen mit aller Macht festklammern, ist dies natürlich ein Glückstreffer, um ihr verschobenes Menschenbild zu bestätigen. Natürlich sind derartige Berichte auch Wasser auf die Mühlen eines Roland Koch oder einer Frau von der Leyen, welche härtere Sanktionen gegen ALG II Empfänger fordern. Und dies alles nur wegen einer Steigerung im Promillebereich.

Was viele nicht wahrhaben wollen

Was viele nicht wissen oder nicht wahrhaben wollen ist nämlich die Tatsache, wonach die die tatsächliche Missbrauchsquote sich auf sehr niedrigem Niveau bewegt. Im Jahr 2008 betrug die Missbrauchsquote in Relation zur Gesamtzahl gerade einmal 1,8 Prozent. Anno 2009 ist sie gerade einmal um eine winzige Promille auf 1,9 Prozent gestiegen. 0,1 Prozent? Soziologen würden dieses Wachstum bei einem Heer von 6,5 Millionen Menschen mit Anspruch auf ALG II de facto ignorieren und unter nicht signifikant verbuchen.
Überdies sagen die Zahlen übrigens nichts darüber aus, in wie vielen Fällen ein tatsächlicher und vorsätzlicher Betrug vorgelegen hat. Von den rund 165.000 Fällen muss man nämlich über 75 Prozent unter der Rubrik “Verschwiegene Einkünfte und Vermögen” einordnen. Jeder der sich einmal ernsthaft mit der Thematik beschäftigt hat, sollte wissen, wie schnell man ohne es zu wissen, beim Thema Hartz IV zum Betrüger werden kann. So müssten Betroffene beispielsweise die 20 Euro Banküberweisung der Oma für die Enkeltochter an das Amt melden, da es sich bei dem Geburtstagsgeld um eine Zuwendung handelt. Spätestens beim Verlängerungsantrag fällt der vermeintliche bösartige Betrug dann auf, denn ALG II Bezieher müssen ihre Kontobewegungen und die ihrer Kinder lückenlos nachweisen. So und in vielen anderen Fällen wird aus einem Geschenk schnell ein Betrugsfall für die Statistik. Doch die Gefahren lauern auch an anderen Stellen. Bereits beim Ausfüllen der Anträge kann man sich leicht überfordert fühlen, denn so manche Formulierungen auf den Formularen wären ein Fall für den Juristen.
Die Mär vom betrügerischen Arbeitslosen wird von den Medien munter weitergesponnen werden. Die nächsten Sanktions- und Schikanemaßnahmen sind laut Arbeitsministerium bereits in Planung. Und dies alles aufgrund einer Zunahme im Promillebereich.

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Von DwD Autor Robert Meyer

Dieser Artikel wurde am 3. Februar 2010 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Debatte. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.

6 Responses to “Hetze gegen Hartzer”

Trixi
Februar 3rd, 2010 at 23:09
Passend dazu :

http://www.sozialticker.com/empirische-analyse-zur-hoehe-einer-sozialen-mindestsicherung-auf-der-basis-regionalstatistischer-preisdaten_20100203.html
peter
Februar 4th, 2010 at 09:12
Die öffentlich rechtlichen,also die Regierungssender ARD und ZDF sind die schlimmsten Hetzer
gegen die “Armen Schweine” in Deutschland.Man kann sich diese “Regierungs- Arschkriecher” von den “Regierungssendern” nicht mehr anschauen.
admin
Februar 4th, 2010 at 09:25
und konsquenterweise aber auch nicht die privaten.

ich verweise allerdings auf ein paar ziemlich gute sendungen der ör:
- Monitor
- Panorama
- Frontal 21
- Neues aus der Anstalt
- Extra 3

diese sendungen kann man sich meistens noch mit gutem gewissen anschauen
Seraphine
Februar 4th, 2010 at 10:01
Danke für den Artikel! Heut morgen an der Kasse bei Lidl schrie es mir schon wieder aus der Blödzeitung entgegen: IMMER MEHR BETRÜGER! MEHR ALS 165000 FÄLLE BEI HARTZIV-BETRUG. Kotz kotz kotz. Da möchte man am liebsten den Zeitungsständer umschmeissen und auf die BLÖD-zeitung rumtrampeln. Es ist einfach nur noch zum brechen, wie blöd die Leute auch noch alle sind und sich von diesem geistigen Müll verblenden lassen.
Hilde
Februar 4th, 2010 at 15:20
Today on Springer TV: The remake of Hippler’s film »Der ewige Jude«. Enjoy it! http://bit.ly/dlk6gV