Gier bricht wieder los!

Politik. Kaum fällt das erwartete Haushaltsdefizit im laufenden Jahr ein paar Milliarden Euro geringer aus, schon kriechen FDP und Unionspolitiker aus ihrer Deckung und fordern Steuersenkungen. Wer sich von der Bundesregierung momentan nicht ein wenig verarscht fühlt, ist entweder reich oder hat in dem Wirrwarr einfach nur den Überblick verloren. Einmal zur nüchternen Sachlage: Diverse Medien haben gestern einstimmig berichtet, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im laufenden Bundeshaushalt “nur noch” mit einer Neuverschuldung von 60 bis 65 Milliarden Euro rechnet. Veranschlagt waren bisher rund 80,2 Milliarden Euro. Zwei faktische Haken hat der vermeintliche Grund zum Jubeln allerdings. 1. Selbst mit 60 oder 65 Milliarden Euro Neuverschuldung wird das Haushaltsdefizit ein Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. 2. Das Ganze ist eine Schätzung auf sehr wackeligen Beinen. Zur Begründung wird nämlich u.a. eine wieder deutlich anziehende Konjunktur herangezogen. Aber auch dieser Beleg beruht wieder einmal mehr auf Schätzung als auf real belastbaren Fakten. Es bedarf nur eines einzigen neuen Pleitestaates innerhalb der EU, Kandidaten haben wir ja schließlich genug, und die gesamte Schätzerei bricht mit einem Male in sich zusammen.

Keine zusätzlichen Milliarden

Es steht also noch längst nicht fest, ob der Bund in diesem oder im nächsten bzw. in den Folgejahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Es ist auch nicht so, als würde der Staat Dank der “nur” 60 Milliarden Neuverschuldung plötzlich im Geld ersticken und wüsste nicht mehr wohin mit dem ganzen Vermögen aus der Portokasse. Drei Mal dürfen sie aber jetzt raten, welche Forderung von Seiten der Liberalen und Teilen der CDU wieder aufgemacht wird…Richtig! Wie wäre es mit Steuersenkungen! Auf diese lustige Idee kommt kein geringer als der selbst ernannte FDP-Finanzexperte Daniel Volk, welcher gegenüber der FTD das liberale Steuerkonzept wieder aus der Tasche holt und behauptet wir hätten Geld, wo ja eigentlich kein Geld ist. Ins gleiche Horn der Verblödung bläst Leo Dautzenberg, ebenfalls Finanzexperte, nur eben der Typ von CDU/CSU. Auch er behauptete gegenüber der Zeitung für Besserverdienenden Börsenjunkies, es “stünde einer Steuersenkung von fünf Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung nichts entgegen.” Gerne rechnet die Finanzexpertenredaktion von DwD Online den Kollegen Dautzenberg und Volk ihre Luftbuchungen noch einmal vor: Theoretische Schätzung gehen davon aus, dass wir nur noch ein Rekorddefizit von etwa 65 Milliarden Euro zu erwarten haben. Ob es dazu kommt ist äußerst fraglich und unterm Strich sind es ja dennoch neue und somit zusätzliche Schulden.

Wenn schon Geld rauswerfen, dann richtig

Nehmen wir einmal an, die Prognose würde im Ansatz tatsächlich eintreffen und wir hätten ein paar Milliarden Euro Luft (Anmerkung: Die haben wir ja nicht!) gewonnen. Dann sollte man das nicht vorhandene Geld doch wenigstens in Bildung oder konjunkturbelebende Maßnahmen stecken. Wir wüssten da ein paar Kindergärten und Schulen, welche dringend einer Sanierung bedürften und vielleicht die eine oder andere Lehrkraft mehr vertragen könnten. Wir wüssten da einige Bundesländer, welche gerade dabei sind ihren gesamten Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich kaputtzusparen. Allerdings darf man so viel Augenmaß nicht von einem Finanzexperten der Bundesregierung erwarten.

PS: Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang ein beitrag der Nachdenkseiten. Derartige Vorschläge wird man in einer Zeitung und einer Partei, welche sich dem Geldadel verpflichtet fühlen, vergeblich suchen.

Share and Enjoy:
  • Print
  • Digg
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Blogplay
  • MySpace
  • RSS
  • Twitter
  • Webnews.de
  • Wikio
  • Yahoo! Bookmarks
http://www.wikio.de Von DwD Autor Robert Meyer
Dieser Artikel wurde am 23. Juni 2010 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Politik. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.
«
»

One Response to “Gier bricht wieder los!”

Trackbacks

  1. buntklicker.de » kicken für die Koalition

Kommentar schreiben