Kraft spielt mit dem Feuer

Politik. Und sie wird doch keine Neuauflage einer Andrea Ypsilanti! Die NRW-SPD Kandidatin Hannelore Kraft wurde wie zu erwarten war im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Leicht wird die Regierungszeit allerdings nicht. Und sie hat es geschafft. Die Erleichterung war Hannelore Kraft deutlich anzusehen, als sie heute vom Düsseldorfer Landtag im zweiten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin gewählt wurde. Für ihre Wahl reichte der SPD-Kandidatin die einfache Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Und letzten Endes kam es zu keiner Überraschung: Kraft erhielt genau jene 90 Stimmen, über welche das rot-grüne Lager im Landtag verfügt. CDU und FDP stimmten geschlossen gegen die Sozialdemokratin. Die Linke hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich bei einer Wahl Krafts zu enthalten und so indirekt im zweiten Wahlgang den Weg für einen Politikwechsel freizumachen.

Auf die Linke kommt es an

Doch obwohl Rot-Grün jetzt im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert, wird das politische Handeln in den nächsten fünf Jahren ziemlich anstrengend werden. Denn SPD und Grüne verfügen zusammen nicht über eine eigene Mehrheit und müssen künftig in einer Minderheitenregierung auf wechselnden Zuspruch für ihre Projekte hoffen. Obwohl dafür nur eine einzige zusätzliche Stimme nötig wäre, wird genau hier das Geschacher demnächst losgehen. CDU und FDP haben bereits erklärt, einen strikten Oppositionskurs fahren zu wollen. Wahrscheinlich hofft Schwarz-Gelb darauf, dass die rot-grüne Minderheitsregierung nach den ersten Misserfolgen in Windeseile auseinanderbricht. Offener für aktive Politik zeigt sich hingegen die Partei Die Linke. Deren Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, bei aus ihrer Sicht sinnvollen Gesetzen gemeinsame Sache mit Rot-Grün machen zu wollen. Sicher ist diese Mehrheit damit aber noch längst nicht. Kraft spielt mit dem Feuer und hätte gut daran getan, die Linke von Anfang an in eine Regierung zu holen. So bleibt nur zu hoffen, dass sich die SPD an ihre Wahlversprechen hält. Beim Blick auf die anstehende Reform des Schulsystems erahnt man allerdings nichts Gutes…

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Dieser Artikel wurde am 14. Juli 2010 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Politik. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.
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3 Responses to “Kraft spielt mit dem Feuer”

  1. Denny
    Juli 14th, 2010 at 16:31

    Wenn SPD/Grüne weder bei den Linken noch bei CDU oder FDP genug Gemeinsamkeiten für eine Koalition finden, warum sollten sie dann mit ihnen zusammengehen?

    In vielen Ländern Europas gibt es Minderheitsregierungen. In Skandinavien ist das im Prinzip seit Jahrzehnten Normalität. Vielleicht bewirkt es ja auch eine Abkehr des ideologieorientierten Politikstils hin zu sachorientierter Politik. Schwarz-Gelb würde wahrscheinlich bei einer totalen Blockadepolitik mehr verlieren als gewinnen. Wie sie sich tatsächlich verhält, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

    Schaut man sich die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland an, werden wir dieses Modell wahrscheinlich in den nächsten Jahren noch öfter antreffen.

  2. admin
    Juli 14th, 2010 at 16:40

    es wurden schon koalitionen geschlossen, welche kaum inhaltiche überschneidungen hatten…

  3. Lukasz
    Juli 14th, 2010 at 19:34

    Schon komisch. Denkt da keiner an Betrug ? Erst die Gespräche mit den Linken, dann die Absage und auch mit der FDP wurde es nichts. Jetzt wird durch die Zensurpresse eine schöne Welt herbeigezaubert und alle jubeln was das Zeug hält. Bravo Deutschland, du bist einfach so weit unten, das geht schon nicht mehr.

    Wann begreifen die Menschen hier eigentlich, was für eine Verarsche da in NRW läuft ?

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