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Hetze gegen Ernst

Debatte. Linke-Parteichef Klaus Ernst soll mehrere Flüge fälschlicherweise über den Bundestag abgerechnet haben. Obwohl es dafür bisher keinerlei Beweise gibt, haben viele Medien das Feuer auf den Ziehsohn Lafontaines bereits eröffnet. Um eines gleich festzustellen: Wer Klaus Ernst aufgrund seiner Politik kritisieren mag, kann und soll dies gerne auch tun. Politik bedeutet nicht ohne Grund Debatte und man muss sich mit allem einhergehen, was die Linke so fordert. Schmierig wird es allerdings dann, wenn gegen einen Politiker eine Kampagne losgetreten wird, welche sich bei genauerer Betrachtung schnell als viel aufgeblasene heiße Luft herausstellt.

Wie hälst du es mit der Abrechnung

Linken-Parteichef Klaus Ernst wird von der Berliner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er hätte in der Vergangenheit mindestens drei Reisen falsch abgerechnet. Bundestagsabgeordnete dürfen sich die daraus resultierenden Kosten von der Verwaltung erstatten lassen, wenn der betreffende Volksvertreter dabei im Zuge seines Mandates unterwegs gewesen ist. Soweit so kompliziert. Denn die geltenden Regelungen sind so schwammig, dass sich viele Mandatsträger schnell in einer rechtlichen Grauzone befinden. Erschwerend kommt bei Ernst hinzu: Der Linken-Politiker ist gleichzeitig Gewerkschafter der IG Metall. Was passiert also, wenn der 55-Jährige zu einem Gewerkschaftstreffen nach Bayern reist? Ist er nun in der Funktion als IG Metall Vorsitzender oder als Abgeordneter des Bundestages unterwegs? Die klare Antwort: Beides! Denn klar ist auch, dass die Linke schon immer ein positives Verhältnis zu den Gewerkschaften gesucht hat und rege Kontakte zwischen der Partei und der Arbeitnehmervertretern besteht. Eine klare Trennung ist daher de facto nicht möglich.
Interessant ist bei der Betrachtung des Falles auch, dass sich die anderen Parteien bisher merklich mit allzu lauter Kritik an Ernst zurückgehalten haben. Eigentlich wäre es für Union, SPD und Grüne doch ein gefundenes Fressen, wenn man dem Vorsitzenden des ungeliebten politischen Gegners eins reinwürgen könnte. Doch die Antwort auf das ausbleibende Trommelfeuer ist relativ einfach zu finden. Vielen Abgeordneten der anderen Parteien wird es ähnlich wie Ernst gehen. Wer zu laut aufschreckt, gerät am Ende vielleicht auch ins Visier irgendwelcher Ermittlungen. Denn eines ist auch bekannt: Klaus Ernst wurde von einer anonymen Person angeschwärzt.

Einkünfte für alle

Im Gegensatz zu den Parteien halten sich viele Medien mit ihrer Kritik am Parteichef der Linken nicht zurück. Die Bild betitelt eine Story etwa mit “Der umstrittene Lifestyle des Linken-Chefs Klaus Ernst”. Die Welt meint ausgemacht zu haben: “Champagner-Sozialist Ernst erzürnt die Parteibasis“. Beide Artikel beschäftigen sich im Kern weniger mit den aktuellen Vorwürfen, als viel mehr mit dem “ausschweifenden Leben” des Vorsitzenden. Zum Vorwurf wird im etwa sein monatlicher Verdienst in Höhe von rund 17.000 Euro gemacht. In der Tat ist dies nicht gerade wenig. Doch man sollte bei alledem auch bedenken, dass Ernst eben nicht nur ein einfacher Abgeordneter ist. Besonders dreist: Die Rechnung, welche etwa von der Bild aufgemacht wird, um Stimmung gegen Ernst zu machen, ist höchst fragwürdig. So listet sie etwa seine monatliche Diät in Höhe von 7668 Euro auf und nennt weitere 4000 Euro steuerfreie Kostenpauschale. Letztere sind allerdings u.a. dafür da, dem Abgeordneten etwa die Anstellung von Mitarbeitern oder die Unterhaltung von Wahlkreisbüros zu ermöglichen. Hier den Eindruck erwecken zu wollen, Ernst profitiere als Privatmann von der Kostenpauschale, ist mehr als fragwürdig. Zumal derlei Bezüge jedem gewählten Mitglied des Bundestages zustehen. Zum “Verhängnis” werden ihm jedoch die 3500 Euro monatlich für seine Arbeit als Parteivorsitzender und weitere 1913 Euro Zulage aus der Fraktionskasse. Diese insgesamt rund 5500 Euro kann man kritisieren, sollte dabei aber nicht den Blick auf die Vorsitzenden der anderen Parteien vergessen. Denn was Bild und Welt (und sicherlich viele andere auch) absichtlich verschweigen, sind die monatlichen Einkünfte der anderen Vorsitzenden. Ein SPD-Chef Sigmar Gabriel erhält neben den üblichen Bezügen als Abgeordneter auch ein sattes Gehalt für seine Arbeit als oberster Heerführer der Sozialdemokraten. Wie viel genau, darüber erhält man auf seiner Internetseite leider keinerlei genaue Auskunft.

Fast schon zur Randnotiz verkommt da der “skandalöse” Hinweis der Boulevard-Zeitung, dass Ernst einen Porsche 911 sei Eigen nennt. Allerdings: Es handelt sich hier um einen zehn Jahre alten Gebrauchten.

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Von DwD Autor Robert Meyer

Dieser Artikel wurde am 30. Juli 2010 veröffentlicht und fällt unter die Kategorie Debatte. Du kannst allen Kommentaren über diesen Text mit Hilfe des RSS 2.0 Feed folgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu schreiben oder einen Trackback von deiner eigenen Webseite zu hinterlassen.

12 Responses to “Hetze gegen Ernst”

rls
Juli 30th, 2010 at 21:55
Ich weiss zwar nicht was dieser Autor Robert Meyer unter Linker Politik versteht.
Vielleicht bin ich gar kein Linker !!

Aber ich gebe M.K. Gandhi recht.
Zitat: Auf dieser Welt gibt es genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier.

Was Gandhi damit sagen wollte wird der Autor nicht verstehen,
und weil er dies nicht versteht, stehen wir Linken ständig in der Kritik. Zurecht
Deshalb funktioniert der Sozialismus nicht.

Einen kleinen Tipp an de Autor:
Lesen Sie von George Orwell Farm der Tiere.
Das ist ihr Sozialismus
admin
Juli 31st, 2010 at 09:48
Farm der Tiere….nettes Buch, zeigt es aber nicht den Sozialismus, welcher mir vorschwebt, sondern einen, welcher sich leider fälschlicherweise Sozialismus nannte.
Bernie
Juli 31st, 2010 at 13:21
Tja, Ernst macht halt in Sachen Luxus-Vorwürfen etwas durch, dass die Kommunistin Sahra Wagenknecht schon seit Jahren durchmachen muß.

Hoffentlich hat er ähnlich starke Nerven aus Stahl wie sie

Gruß
Bernie
Bernie
Juli 31st, 2010 at 13:23
Noch was:

Gebt mal in Internetsuchmaschinen “Wagenknecht” und “Hummer” ein – Ich bin sicher ihr werdet diese Uralt-Vorwürfe immer noch im Netz finden. Frage: Wurde Wagenknecht nicht auch ein Luxusleben vorgeworfen? Irgendwie sind die Vorwürfe aus der rechten Ecke an die Linkspartei beliebig geworden – Fällt denen nix Neues mehr ein *grins*
Gruß
Bernie
AFN
Juli 31st, 2010 at 18:55
Der Vergleich zu Vorsitzenden anderer Parteien hinkt.

Keine andere Partei behauotet Sozialpolitik so sehr zu beherrschen, wie ‘Die Linke’.

Und wenn man dann noch anderen Medien entnehmen kann, das Klaus Ernst praktisch durch seinen jetzige ‘Berufsausgestaltung’ Einkommenseinbussen in Kauf nehmen musste … dann kann einem vielleicht als klassischer Wähler der Partei ‘Die Linke’ etwas schwindelig werden.

Aktuell kann festgestellt werden, das sich sicherlich mehr als 90% der Bundesbürger uns den ‘Ernst’ machen würden – auch für ‘nur’ 13.000 Euro im Monat (17.000 abzgl. 4.000 steuerfreie Kostenpauschale).

Die ‘Grauzone’ der Abrechnung ist offensichtlich.
Jedoch bleibt die Frage aktuell offen, weshalb Klaus Ernst – sich wohlweislich in einer Grauzone befindend – die Kosten dem Steuerzahler aufbürdet.
Hat er doch – so den anderen Medien zu entnehmen – zum damaligen Zeitpunkt für seine dortige Aktivität (IG Metall) ein höhere Entlohnung bezogen.

Ob das der sog. ‘Demokratische Sozialismus’ ist, den ‘Die Linke’ als Ziel anstrebt.
Vorgelebt und vorgemacht durch Klaus Ernst?
PruzzenBlog
August 1st, 2010 at 16:51
Die Frage ist doch gar nicht, ob dem Herrn Ernst das zusteht oder nicht, wie ich auf meinem Blog bereits schrieb.
Die Fragen ergeben sich eher aus dem Zusammenhang,
welcher Partei er vorsteht,
wie Bisky & Co. ihn schützen,
wie das getreue Blatt ND mit ihm umgeht.
Und warum (als Schutz) seine Mehreinkünfte bei der Gewerkschaft aufgefahren werden, statt zu zeigen, dass er in die (große) Politik ging um etwas zu ändern, und nicht um abzusahnen.
Dazu hatte ich den (bis dahin) aktuellen ND Bericht auseinandergenommen – und bewertet. Hier zeigt sich dann nämlich, dass der eigene materielle Überfluß stärker zu sein scheint, als die ideologische Ausrichtung der der Gedanken.
In so fern kann und muss man meinem Vorschreiber, AFN, Recht geben.
Ihr tut mir ehrlich leid
August 8th, 2010 at 12:25
Das lächerlichste an eurer Seite ist die Tatsache, dass ihr genauso wie die Boulevardpresse hetzen würdet, wenn der “Angeklagte” CDU oder FDP Mitglied wäre, statt bei den Linken aktiv zu sein.
Achja: die 4000 Euro die für mitarbeiteranstellung vorgesehen sind, und von denen ihr ausgeht, dass sie nicht in die eigene Tasche wandern… Wilkommen zum ältesten Trick der Welt. Politiker weltweit nutzen diesen kleinen Bonus, falls vorhanden, um ihre Frau anzustellen und das monatliche Extra zu kassieren. Aber da ihr von tatsächlichen täglichen Bräuchen der Politik eh keine Ahnung habt, kann man euch auch nicht übel nehmen.
Aber das ist ja auch nichts neues. Nur beschweren, aber nichts zur Wertschöpfung beitragen, aber Sozialleistungen entgegennehmen. Der letzte Satz ist auch ziemlich treffend für 80% der neuen Bundesländer.
admin
August 8th, 2010 at 18:31
Allein ihre Behauptungen können sie nicht belegen. Im Falle von Ernst schon garnicht.
Kantipperkantapper
August 16th, 2010 at 12:41
“Hetze gegen Ernst” – Das ist keine journalistische Überschrift, sondern eher die eines “Organs” der Linken. Meines Erachtens sollte DwD zumindest auf das Adjektiv “unabhängig” verzichten.

Aber zu den Fakten:

Der Schatzmeister Ulrich Voß entdeckt Unregelmäßigkeiten in den Mitgliederstatistiken ganz bestimmter, als Ernst-nah geltender Kreisverbände und geht der Sache nach, womit er den Pflichten eines Schatzmeisters nachkommt. Er veröffentlicht seine Ergebnisse in einem Dossier, behauptet also nicht einfach irgendetwas, sondern überlässt es der Öffentlichkeit, sich seinem Verdacht der Manipulation anzuschließen oder eben nicht. Sauberer geht es nicht. Dass darauf aufmerksam gemachte Journalisten nun darauf reagieren und Ernst genauer unter die Lupe nehmen, hat nichts mit “Hetze”, sondern mit journalistischer Arbeit zu tun.

Mein Eindruck:

Dass Mendl (Landeschefin und hauptamtlich Angestellte in einem Abgeordnetenbüro von *hört, hört!* Herrn Ernst) nun nicht etwa “rückhaltlose Aufklärung” ankündigt, sondern erstmal Voß als Verräter brandmarkt, spricht für sich. Offenbar haben einige in der Linken von der SED gelernt: Was nicht passt, wird passend gemacht. Früher waren es die Wahlergebnisse, heute dreht man an Mitgliederzahlen, um IN der Partei voranzukommen.

In der Süddeutschen ist heute zu lesen, dass man Voß MONATELANG die Vollmacht über die Konten und auch die Personalaufsicht nicht ausgestellt habe. Mendl weist dies zurück: Voß habe nicht nachdrücklich genug danach verlangt. Dieses Dementi muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!

Einstweilen verweigert Voß seine Unterschrift unter den Rechenschaftsbericht. Das allein ist eine Katastrophe für einen Landesverband. Mal sehn, was Robert Meyer demnächst dazu schreibt: kritisch, informativ und unabhängig wie immer – ich bin gespannt!
admin
August 16th, 2010 at 12:50
Allein sie vermengen hier die Berichte über Ernst sein Einkommen und Unregelmäßigkeiten in den Mitgliederkarteien…das eine hat mit dem anderen erst einma nichts zu tun…Zu besagten Thema wird es demnächst einen Artikel geben. Besagtes Dossier würde mich sehr interessieren. Einen kleinen Einblick kann man hier (http://www.neues-deutschland.de/artikel/177503.linken-chef-klaus-ernst-erneut-in-den-schlagzeilen.html) bekommen.